Soeben in Wikipedia gelesen: Politische gefahren des Filesharings

Weil mit Filesharing große Teile der Bevölkerung ungestraft gegen geltendes Recht verstoßen, kann sich die Legislative dazu veranlasst sehen, die Unterbindung auch mit sehr drastischen Mitteln zu bewirken. So gab es in Frankreich einen Vorstoß vom Präsidenten Nicolas Sarkozy, nach dem Anschlussinhabern nach drei Verstößen gegen das Urheberrecht der Internetzugang gesperrt werden sollte. Dieses Gesetz befindet sich noch im Gesetzgebungsprozess, stünde aber im Konflikt mit einer angekündigten Richtlinie der Europäischen Union.

Liebe Gesetzgeber: Wenn “große Teile der Bevölkerung gegen geltendes Recht verstoßen”, dann hat dieses Gesetz in einer DEMOKRATIE keine Daseinsberechtigung und gehört abgeschafft!!! Gesetze, hinter denen das Volk nicht steht, dürfen nicht existieren, sonst sprechen wir von einer Diktatur!

Auch wenn es für die Piratenpartei leider nicht ganz gereicht hat: Einen interessanten Ausgang hat diese Wahl auf jeden Fall genommen. Der Bürger hat sich offenbar doch eher für die Partei entschieden, der sie am meisten vertrauen Schenken, ihre Wahlwerbung auch umzusetzen – nahezu unabhängig vom Wahlprogramm.

Das ist zwar nicht ganz meine Art, politische Entscheidungen zu treffen, aber auf jeden Fall ein Denkzettel, und ein deutlicher Hinweis: Das Volk will transparente Politik. Und es ist eine Chance… Vermutlich für eine längere Zeit die Letzte für die CDU & FDP, zu zeigen für was sie stehen. Schwarz-Gelb hat jetzt die einmalige Chance, weitgehend ohne SPD-Blockaden Politik zu gestalten. Wenn sie diese Legislaturperiode in den Sand setzen, gehört die nächste Bundestagswahl den kleinen Parteien und Splittergruppen – hoffentlich nicht den Rechten.