Wikileaks ist eine Website, welche geheime Dokumente veröffentlicht, die Menschenrechtsverletzungen zum Gegenstand haben, unabhängig von Gesetzen und staatlicher Zensur. Die Zugänglichkeit der Plattform ist somit ein relativ verlässlicher Indikator für die Freiheit der Bürger eines Staates.
Ich hoffe ja immer noch jeden Tag, dass die Meldungen über Abschaffung von Grundrechten in Deutschland ein Ende finden. – Ich werde jeden Tag auf’s Neue enttäuscht. Wie e-recht24.de berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht es noch nicht einmal für nötig befunden, sich mit einer Beschwerde überhaupt zu befassen, die ein Blogger eingereicht hatte, nachdem sein Haus durchsucht, und sein Computer beschlagnahmt worden war. Und das, weil er auf seinem Blog einen anderen Blog verlinkt hatte, der dann auf Wikileaks verlinkte! Die Hausdurchsuchung selbst ging dabei wohl auf eine Anzeige des CareChild e.V. zurück.
Die Maßnahmen Hausdurchsuchung und Beschlagnahmungen von täglich benötigtem Privatbesitz sind ganz erhebliche Zwangsmaßnahmen, die in den Kernbereich der Privatsphäre eindringen und in der Praxis die Bestrafung eines Beschuldigten vorwegnehmen, ohne das dem ein fairer Prozess vorausgegangen wäre. Die Untermauerung des “Verdachts” ist hier dermaßen substanzlos, dass man sie auf jeden Menschen mit Internetverbindung anwenden könnte. So ist das Internet zweifellos voll von Links zu Links zu Links zu Links zu irgendwelchen Inhalten, die potentiell in diesem perfiden Zensurstaat nicht willkommen sind. Und da der Mensch von Natur aus ein neugieriges Wesen ist, besteht wohl gegen jedermann irgendein Verdacht, dass er sein Informationsrecht wahrgenommen haben könnte, sogar unabhängig von einer besonderen Affinität zu den Inhalten. (Quelle / Begründung des Beschlusses)
Immerhin, die Redaktion einer anderen Website will nun gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen, da man zu der Überzeugung gekommen sei, dass jeder Zeit rechtswidrige Hausdurchsuchungen ohne konkreten Anhaltspunkt für eine Straftat möglich seien. Kann man nur hoffen, dass noch nicht alle korrupt sind.
An dieser Stelle möchte ich in aller Deutlichkeit dazu aufrufen den Blogdienst wordpress.com zu boykottieren. Viele Rechtsradikale Seiten sind dort gehostet. Nachdem ich diese gemeldet hatte, teilte man mir mit, das sei freie Meinungsäußerung, wenn ich was dagegen hätte, könnte ich mir ja selbst einen Blog erstellen. Dazu ein Anmeldelink.
Rassenhass ist keine Meinungsäußerung und erst recht kein Anlass, damit Webung zu betreiben! Zeigt ihnen, dass wir das nicht mitmachen! Wenn du dort Blogs hast, solltest du über einen Umzug nachhdenken, oder deine Freunde zu einem Umzug drängen, falls sie ihre Blogs dort hosten.
Wenn du Zugriff auf Webspace hast, kannst du dir die Software auch einfach kostenfrei von http://wordpress.org/ herunterladen und selbst bei dir installieren. In dem Fall hast du später die gewohnte Oberfläche, sogar mehr Möglichkeiten, und du zeigst einem Provider, der Rassismus unterstützt die rote Karte!
Eigentlich sind Kinderschutzgesetze und Paragraphen gegen Kinderpornografie ja mal dafür gedacht gewesen, Kinder vor sexueller Ausbeutung durch andere, meist Erwachsene, zu schützen. Wie gesagt – eigentlich. Doch das Land der unbegrenzten Möglichkeiten beweist uns wieder einmal, dass dieser Gedanke wohl völlig falsch ist, und dass es auch anders geht. Zum Beispiel indem man ein Kind zum Opfer eines angeblichen Rechtsstaats macht, weil es selbst über seinen Körper entschieden hat, und dabei etwas getan hat, was im Gesetz nicht vorgesehen war. Naja – denken ist halt nicht des US-Amerikaners Stärke.
Artikel bei “Die Presse.com”
… wie weit es schon wieder gekommen ist, dass Deutsche in den USA um Asyl ersuchen, weil Deutschland es nicht schafft, die Nazis weg zu sperren.
Dieses Land ist eine Schande.
Weil mit Filesharing große Teile der Bevölkerung ungestraft gegen geltendes Recht verstoßen, kann sich die Legislative dazu veranlasst sehen, die Unterbindung auch mit sehr drastischen Mitteln zu bewirken. So gab es in Frankreich einen Vorstoß vom Präsidenten Nicolas Sarkozy, nach dem Anschlussinhabern nach drei Verstößen gegen das Urheberrecht der Internetzugang gesperrt werden sollte. Dieses Gesetz befindet sich noch im Gesetzgebungsprozess, stünde aber im Konflikt mit einer angekündigten Richtlinie der Europäischen Union.
Liebe Gesetzgeber: Wenn “große Teile der Bevölkerung gegen geltendes Recht verstoßen”, dann hat dieses Gesetz in einer DEMOKRATIE keine Daseinsberechtigung und gehört abgeschafft!!! Gesetze, hinter denen das Volk nicht steht, dürfen nicht existieren, sonst sprechen wir von einer Diktatur!
Auch wenn es für die Piratenpartei leider nicht ganz gereicht hat: Einen interessanten Ausgang hat diese Wahl auf jeden Fall genommen. Der Bürger hat sich offenbar doch eher für die Partei entschieden, der sie am meisten vertrauen Schenken, ihre Wahlwerbung auch umzusetzen – nahezu unabhängig vom Wahlprogramm.
Das ist zwar nicht ganz meine Art, politische Entscheidungen zu treffen, aber auf jeden Fall ein Denkzettel, und ein deutlicher Hinweis: Das Volk will transparente Politik. Und es ist eine Chance… Vermutlich für eine längere Zeit die Letzte für die CDU & FDP, zu zeigen für was sie stehen. Schwarz-Gelb hat jetzt die einmalige Chance, weitgehend ohne SPD-Blockaden Politik zu gestalten. Wenn sie diese Legislaturperiode in den Sand setzen, gehört die nächste Bundestagswahl den kleinen Parteien und Splittergruppen – hoffentlich nicht den Rechten.
Liebe Webmaster und Surfer, dieser Artikel richtet sich vor allem an diejenigen, die noch unsicher sind, welche Partei sie wählen sollen, oder ob sie überhaupt wählen gehen werden.
Wir wollen Euch Strategien aufzeigen, wie man durchaus Einfluss auf die Politik nehmen und Signale setzen kann. Keinesfalls sollte man seine Stimme durch Nichtwählen verschenken.
1. Signale setzen: Löst euch von der Vorstellung, dass die Welt untergeht, wenn bestimmte Parteien eine Mehrheit erlangen oder verpassen. Ihr könnt nicht “falsch” wählen. Politiker sind in erster Linie Repräsentanten. Sie eilen von einem öffentlichen Termin zum nächsten und tragen dort Reden und Frage-/Antwort-Spiele vor, die ANDERE ausgearbeitet haben. Sie sind vor allem “Verkäufer”. Die eigentliche Politik (Gesetzentwürfe, Verwaltung etc.) wird von Regierungs- und Verwaltungsbeamten und nicht zuletzt auch Lobbyisten erledigt. Nahezu unabhängig von den Wahlen!
Fazit: Eure Stimme ist in erster Linie ein Signal. Eine grundsätzliche Richtungsvorgabe. Verschenkt sie nicht. [Wer zB. Grün oder Links wählt, signalisierte damit AUCH den Volksparteien, in welcher Richtung seine Sorgen und Wünsche gelagert sind. Diese werden das aufgreifen. So ist es mit grüner und linker Politik schon längst geschehen. Zukünftig wird das wohl auch für die Piraten gelten, ganz unabhängig davon, ob diese tatsächlich an der Regierung beteiligt sind. Die Volksparteien werden ihre Ideen früher oder später aufgreifen. Setzt Signale!]
2. Strategie gegen Lobbyismus Es sind vor allem die großen Parteien, die von Lobbyisten durchsetzt und durch sogenannte Beraterjobs korrumpiert sind und sich in zunehmender Arroganz vom Volk entfernen. Sorgt dafür, dass diese einige ihrer gut dotierten Bundestagssitze verlieren. Erst dann werden sie aufwachen und wieder für das Volk regieren statt dagegen.
Wählt also vorzugsweise die kleineren Parteien. Auch dort findet ihr ein breites politisches Spektrum (FDP, Grüne, Linke, Piraten, Bürgerparteien). So nehmt ihr mit euren Stimmen weit mehr und differenzierten Einfluss auf die Politik als wenn ihr eine Volkspartei wählt. Und ihr straft Lobbyismus und Arroganz ab.
3. Macht euch schlau Wählt nicht sympathisch lächelnde Repräsentanten wie Merkel oder Steinmeier, wählt Programme. Dafür empfehlen wir den Original Wahlomaten, oder aber – speziell fürs Internet – unseren kleinen Internet-Wahlometer.
Zum Abschluss können wir uns den kleinen Hinweis nicht verkneifen, dass die Piratenpartei gute Chancen hat, über 5 Prozent zu erlangen und in den Bundestag einzuziehen. Bei Internet-Umfragen erreichen sie regelmäßig Werte von fast 50% (!), bei regulären Umfragen der Meinungsforschungsinstitute liegen sie zur Zeit zwischen 4 – 6 Prozent.
