… wie weit es schon wieder gekommen ist, dass Deutsche in den USA um Asyl ersuchen, weil Deutschland es nicht schafft, die Nazis weg zu sperren.
Dieses Land ist eine Schande.
Weil mit Filesharing große Teile der Bevölkerung ungestraft gegen geltendes Recht verstoßen, kann sich die Legislative dazu veranlasst sehen, die Unterbindung auch mit sehr drastischen Mitteln zu bewirken. So gab es in Frankreich einen Vorstoß vom Präsidenten Nicolas Sarkozy, nach dem Anschlussinhabern nach drei Verstößen gegen das Urheberrecht der Internetzugang gesperrt werden sollte. Dieses Gesetz befindet sich noch im Gesetzgebungsprozess, stünde aber im Konflikt mit einer angekündigten Richtlinie der Europäischen Union.
Liebe Gesetzgeber: Wenn “große Teile der Bevölkerung gegen geltendes Recht verstoßen”, dann hat dieses Gesetz in einer DEMOKRATIE keine Daseinsberechtigung und gehört abgeschafft!!! Gesetze, hinter denen das Volk nicht steht, dürfen nicht existieren, sonst sprechen wir von einer Diktatur!
Auch wenn es für die Piratenpartei leider nicht ganz gereicht hat: Einen interessanten Ausgang hat diese Wahl auf jeden Fall genommen. Der Bürger hat sich offenbar doch eher für die Partei entschieden, der sie am meisten vertrauen Schenken, ihre Wahlwerbung auch umzusetzen – nahezu unabhängig vom Wahlprogramm.
Das ist zwar nicht ganz meine Art, politische Entscheidungen zu treffen, aber auf jeden Fall ein Denkzettel, und ein deutlicher Hinweis: Das Volk will transparente Politik. Und es ist eine Chance… Vermutlich für eine längere Zeit die Letzte für die CDU & FDP, zu zeigen für was sie stehen. Schwarz-Gelb hat jetzt die einmalige Chance, weitgehend ohne SPD-Blockaden Politik zu gestalten. Wenn sie diese Legislaturperiode in den Sand setzen, gehört die nächste Bundestagswahl den kleinen Parteien und Splittergruppen – hoffentlich nicht den Rechten.
Liebe Webmaster und Surfer, dieser Artikel richtet sich vor allem an diejenigen, die noch unsicher sind, welche Partei sie wählen sollen, oder ob sie überhaupt wählen gehen werden.
Wir wollen Euch Strategien aufzeigen, wie man durchaus Einfluss auf die Politik nehmen und Signale setzen kann. Keinesfalls sollte man seine Stimme durch Nichtwählen verschenken.
1. Signale setzen: Löst euch von der Vorstellung, dass die Welt untergeht, wenn bestimmte Parteien eine Mehrheit erlangen oder verpassen. Ihr könnt nicht “falsch” wählen. Politiker sind in erster Linie Repräsentanten. Sie eilen von einem öffentlichen Termin zum nächsten und tragen dort Reden und Frage-/Antwort-Spiele vor, die ANDERE ausgearbeitet haben. Sie sind vor allem “Verkäufer”. Die eigentliche Politik (Gesetzentwürfe, Verwaltung etc.) wird von Regierungs- und Verwaltungsbeamten und nicht zuletzt auch Lobbyisten erledigt. Nahezu unabhängig von den Wahlen!
Fazit: Eure Stimme ist in erster Linie ein Signal. Eine grundsätzliche Richtungsvorgabe. Verschenkt sie nicht. [Wer zB. Grün oder Links wählt, signalisierte damit AUCH den Volksparteien, in welcher Richtung seine Sorgen und Wünsche gelagert sind. Diese werden das aufgreifen. So ist es mit grüner und linker Politik schon längst geschehen. Zukünftig wird das wohl auch für die Piraten gelten, ganz unabhängig davon, ob diese tatsächlich an der Regierung beteiligt sind. Die Volksparteien werden ihre Ideen früher oder später aufgreifen. Setzt Signale!]
2. Strategie gegen Lobbyismus Es sind vor allem die großen Parteien, die von Lobbyisten durchsetzt und durch sogenannte Beraterjobs korrumpiert sind und sich in zunehmender Arroganz vom Volk entfernen. Sorgt dafür, dass diese einige ihrer gut dotierten Bundestagssitze verlieren. Erst dann werden sie aufwachen und wieder für das Volk regieren statt dagegen.
Wählt also vorzugsweise die kleineren Parteien. Auch dort findet ihr ein breites politisches Spektrum (FDP, Grüne, Linke, Piraten, Bürgerparteien). So nehmt ihr mit euren Stimmen weit mehr und differenzierten Einfluss auf die Politik als wenn ihr eine Volkspartei wählt. Und ihr straft Lobbyismus und Arroganz ab.
3. Macht euch schlau Wählt nicht sympathisch lächelnde Repräsentanten wie Merkel oder Steinmeier, wählt Programme. Dafür empfehlen wir den Original Wahlomaten, oder aber – speziell fürs Internet – unseren kleinen Internet-Wahlometer.
Zum Abschluss können wir uns den kleinen Hinweis nicht verkneifen, dass die Piratenpartei gute Chancen hat, über 5 Prozent zu erlangen und in den Bundestag einzuziehen. Bei Internet-Umfragen erreichen sie regelmäßig Werte von fast 50% (!), bei regulären Umfragen der Meinungsforschungsinstitute liegen sie zur Zeit zwischen 4 – 6 Prozent.
Volkswagen, Volksfernsehen, Volksgesundheit… kennen wir das nicht irgendwo her? Richtig, das ist etwa 60 Jahre her… Damals…. im Kriech…
Doch nun schickt sich eine große große deutsche Redaktion an, diese “wunderbare Zeit” in unsere Köpfe und Herzen zurück zu bringen, und das schon seit einigen Jahren. Der Axel-Springer-Verlag kürt mit BILD nun schon eine ganze Weile neue Standard-Produkte für’s Volk. Offenbar mit Erfolg, denn laut bildblog.de steigen die Verkaufszahlen der betroffenen Produkte deutlich an. Die faschistische Masche zieht wieder.
Zum ersten mal Aufmerksam wurde ich darauf vor etwa zwei Jahren, als ein Amilo-Notebook der Marke Fujitsu-Siemens als Volksnotebook ausgezeichnet wurde, doch offenbar gab es auch schon davor einige Volksmodelle. Das ganze wird jährlich verliehen und reicht über alle Bereiche: Vom Volks-Fernseher, über Kontomodelle, Laufschuhe, Betten, Kühlschränke, Rentenmodelle, bis hin zur Volks-Zahnbürste von Oral-B ist alles zu haben, was ein aufrechter Deutscher braucht. Was das ganze allerdings ad absurdum führt sind Angebote wie der Volks-SEAT. Müsste man hier nicht eher ein Volks-Auto küren? In einer solchen Welt haben verschiedene Hersteller doch gar keinen Platz!
Der neueste Auswuchs dieser Kampagne ist mir heute im Supermarkt begegnet und gab den Anstoß zu diesem Artikel:
Ein Volk – Ein Reich – Eine Pizza!
Schon nach dem Bild auf der Verpackung zu urteilen kommt die Qualität nicht an die einer normalen Dr. Oetker-Pizza heran. Bitte verzeiht mir, dass ich mir den Kauf dieser Ware erspare.
Wir sind ein Volk, wir lesen BILD, wir kaufen Volks-Produkte. Jawohl, MEIN FÜHRER!
20 Minuten Online – Sex gegen Spielgeld:
Man muss schon ziemlich süchtig sein, um soetwas zu bringen…
Kaum zu glauben aber wahr: Einige diskuttieren schon darüber, ob man eine Wahlpflicht einführen sollte, weil immer weniger Menschen zur Wahl gehen.
Ist nur blöd, weil die Leute die man dazu zwingt, sich deshalb auch nicht mehr Gedanken machen, und wir dadurch noch mehr uninformierte, eigentlich unmündige Bürger haben, da mit ihrer Meinung die Suppe versalzen. Klar sind Wahlen wichtig. Was also tun gegen die Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit? Bürgernahe Politik machen, wo der Bürger auch wirklich Gehör findet! Unsere aktuellen Politiker treten den Bürger doch nur noch in den Arsch. Egal, wen man wählt: Mit den großen Parteien wählt man immer die falschen, und die kleinen Parteien sind nicht bekannt genug, um die Masse zu Informieren. Wenn ich nur das geringere Übel wählen könnte, würde ich mir auch nicht die Mühe machen, dafür aus dem Haus zu gehen.
Wenn einem Politiker also wirklich etwas an der Wahlbeteiligung liegt, dann muss er Politik machen, die das Volk unterstützt, und vor allem muss er ehrlich und detailiert über seine Ziele informieren. Ursula von der Leyen z.B. verhält sich nicht anders als seinerzeit Adolf Hitler: Unser Grundgesetzt dient dazu, Menschenrechte zu schützen. Die Menschen die es geschrieben haben, haben sich etwas dabei gedacht! Nämlich, die Bürger verfassungsrechtlich vor unmenschlichen Gesetzen zu schützen. Für viele Politiker, die solche Gesetze durchsetzen wollen, ist es heute aber zu einer Hürde geworden, die so schnell wie möglich aus dem Weg geschafft werden muss.
Eine Einstellung die unsere demokratische Grundordnung von innen heraus zerstören wird. Da hilft es dann auch nicht mehr wählen zu gehen. Da heißt es auf die Straße gehen! Wenn Demokratie versagt, muss das Volk zu anderen Mitteln greifen, um seine Rechte zu sichern.
Liebe CDU-Wähler, Deutschland wird zum Polizei- und Überwachungsstaat, und ihr seid live dabei. Herzlichen Glückwunsch!
http://4topas.wordpress.com/
Allen SPD Mitgliedern, welche Achtung vor sich selbst haben, und Deutschland als freies Land lieben, möchte ich an dieser Stelle ans Herz legen, aus der Patei auszutreten. Macht ein für alle mal deutlich, dass für menschenverachtende Politik in diesem Land kein Platz ist!
